Nutzungsbedingungen

Verwender dieser Nutzungsbedingungen ist die enduco GmbH, c/o Halle4 Coworking (nachfolgend „enduco“ genannt), mit Sitz in der Halbergstrasse 4, 66121 Saarbrücken, Germany.

E-Mail: hello@enduco.app

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der enduco-App, die von der enduco GmbH zur Verfügung gestellt wird. Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgt. Mit der Installation der enduco-App erklären sich die Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

(2) Über die enduco-App können sich die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer einen individuellen Saison- und Trainingsplan erstellen lassen. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, in der enduco-App verfügbare Inhalte abrufen, einstellen und teilen und die weiteren jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Features im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Features finden Sie unter www.enduco.app.

(3) Im Verhältnis zwischen enduco und den Nutzer gelten ausschließlich diese Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung, bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von enduco ausdrücklich zugestimmt.

(4) Diese Bedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden im Einklang mit den gesetzlichen Definitionen der §§ 13, 14 BGB verstanden. Nutzer sind demnach „Verbraucher", soweit die Benutzung oder der Erwerb der enduco-App nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen wird unter „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft verstanden, die bei der Nutzung der enduco-App bzw. beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit bestimmte Klauseln lediglich für Verbraucher oder Unternehmer gelten wird hierauf separat ausdrücklich hingewiesen.

§ 2 Download der enduco-App, Buchung der kostenpflichtigen Features

(1) Die enduco-App kann sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich genutzt werden. Bei der reinen Installation über einen App-Store Betreiber, z.B. über Google Play oder den Apple App Store (im Folgenden „Vertriebsplattform“) ist die App stets unentgeltlich.

(2) Soweit Nutzer die entgeltlichen Features der enduco-App nutzen wollen, müssen sie in der App einen weiteren Vertrag zur Nutzung dieser Features abschließen. Dieser Vertrag wird grundsätzlich mit dem Betreiber der jeweiligen Vertriebsplattform (z.B. Google oder Apple) geschlossen und nicht mit enduco. Für die Inanspruchnahme der entgeltlichen Features der enduco-App gelten die AGB der jeweiligen Vertriebsplattform.

Bitte beachten Sie: Mit dem Klick auf den entsprechenden Button erklären Nutzer verbindlich, das jeweilige entgeltliche Feature in Anspruch nehmen zu wollen. Vertragspartner wird dabei jeweils der Betreiber der Vertriebsplattform. Hierdurch nehmen Nutzer das Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Features verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis.

Wenn Nutzer beschließen die kostenpflichtigen Features vor Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button ihrer App zu den unentgeltlichen Features zurück. Soweit bereit ein Vertrag über die kostenpflichtigen Features geschlossen wurde, gelten die Kündigungsbedingungen der jeweiligen Vertriebsplattform.

(3) In der Regel steht Nutzer bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zunächst einmalig ein kostenfreier Testzeitraum von 14 Tagen für die entgeltlichen Features zur Verfügung. Dieser Testzeitraum wird in der Regel nur einmal von Nutzer in Anspruch genommen werden können, auch wenn diese mehrfach ein entgeltliches Abo-Modell mit der jeweiligen Vertriebsplattform abschließen. Im Übrigen wird auf die Vertragsbedingungen der jeweiligen Vertriebsplattform verwiesen.

(4) Mit dem Feature „Invite Friends“ können bestehende Nutzer Freunde mittels eines zu versendenden Codes zur Nutzung der App einladen. Der eingeladene Freund erhält bei Annahme der Einladung und Buchung eines kostenpflichtigen Abos in der App einen Rabatt oder einen andersartigen Vorteil, der variieren kann. Sobald der Eingeladene die Einladung angenommen hat und die erste Zahlung für ein kostenpflichtiges Abonnement eingegangen ist, gilt er als erfolgreich eingeladen. Einladende Nutzer erhalten über den Status der eingeladenen Freunde Updates. Der Einladende Nutzer erhält für jeden erfolgreich eingeladenen Freund innerhalb eines Monats, ein Los. Mit jedem generierten Los erhalten Nutzer eine Gewinnchance an dem jeweils aktuellen Gewinnspiel der enduco. Aktivierte Lose können für den Folgemonat reaktiviert werden, wenn Nutzer erneut im Folgemonat ein neues Los aufgrund eines erfolgreich eingeladenen Freundes erhalten.

§ 3 Gesundheitliche Voraussetzungen für die Nutzung der enduco-App

(1) Die Nutzung der Trainingsangebote der enduco-App erfolgt auf eigenes Risiko.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der enduco-App ist ein guter gesundheitlicher Allgemeinzustand. Soweit Nutzer Vorerkrankungen oder Verletzungen bekannt sind, ist vor der Nutzung der vorgeschlagenen Trainings ärztlicher Rat einzuholen. Dies gilt insbesondere bei Herz-/Kreislauferkrankungen, Wirbelsäulen und/oder Gelenkproblemen oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen, die die sportliche Leistung beeinträchtigen.

(3) Bei Zweifeln an ihrem Gesundheitszustand sind Nutzer verpflichtet einen Arzt aufzusuchen und medizinischen Rat einzuholen um die individuelle gesundheitliche Eignung für die vorgeschlagenen Trainingsangebote auf Grundlage einer persönlichen medizinischen Untersuchung feststellen zu lassen.

§ 4 Registrierung und Registrierungsberechtigung

(1) Die Nutzung der in der enduco-App verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. enduco ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Die Registrierung in der enduco-App ist kostenfrei. Nach der Registrierung erhalten die Nutzer die Möglichkeit das kostenlose enduco-Basis-Angebot zu nutzen.

(4) Die während des Anmeldevorgangs von enduco erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von den Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden die Nutzer gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von den Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in der Verantwortung der Nutzer sicher zu stellen, dass der Zugang zur enduco-App ausschließlich durch die Nutzer selbst bzw. durch die von ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist enduco unverzüglich zu informieren.

Die Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich in der enduco-App in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte den Nutzer dies nicht gelingen, so sind die geänderten Daten enduco unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

§ 6 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) enduco stellt Ihnen in der enduco-App unterschiedliche Funktionalitäten zur Verfügung. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der enduco-App und der Webseite www.enduco.app.

Inhalt und Umfang der Features bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell in der enduco-App verfügbaren Funktionalitäten.

In der enduco-App stehen Nutzer sowohl unentgeltliche als auch entgeltliche Features zur Verfügung. Entgeltliche Features sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Nutzer in § 2.

(2) Ein Anspruch auf die Nutzung der in der enduco-App verfügbaren Features besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei enduco. enduco bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Features. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 7 Änderungen von Features

enduco ist jederzeit berechtigt, in der App bereitgestellte Features zu ändern, insbesondere zu verbessern, neue Features unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Features einzustellen. enduco wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

§ 8 Beendigung der Nutzung der entgeltlichen Features

Soweit Nutzer zur Nutzung der entgeltlichen Features der enduco-App einen kostenpflichtigen Vertrag mit der jeweiligen Vertriebsplattform abgeschlossen haben, so richten sich die Kündigungsbedingungen nach den jeweiligen AGB der Vertriebsplattform über die der kostenpflichtige Vertrag abgeschlossen wurde.

§ 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die in der enduco-App verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von enduco oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im in der enduco-App vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die in der enduco-App verfügbaren Inhalte stammen teilweise von enduco und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend „Drittinhalte“ genannt. enduco führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte in der App sind Inhalte von enduco, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Drittanbieters versehen sind.

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung der Nutzer beschränkt sich auf den Zugang zur enduco-App sowie auf die Nutzung der in der enduco-App jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich der Nutzer zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. enduco schuldet ihnen keine diesbezügliche Beratung.

§ 11 Verbotene Aktivitäten

(1) Die in der enduco-App verfügbaren Features sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde von enduco zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener als auch solche Dritter,

– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und

– jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzer (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der enduco-App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der enduco-App zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von enduco übermäßig zu belasten.

(4) Sollte Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung der enduco-App bekannt werden, so wenden sie sich bitte an compliance@enduco.app und schicken Sie enduco bitte einen entsprechenden Screen-Shot des Vorgangs. enduco wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist enduco berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 12 Sperrung von Zugängen

(1) enduco kann den Zugang eines Nutzers zur enduco-App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn enduco ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird enduco die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt enduco die Zugangsberechtigung und benachrichtigt die Nutzer hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert enduco nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt die Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der enduco-App dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut in der enduco-App anmelden.

§ 13 Datenschutz

(1) enduco wird die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt enduco personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist.

(3) enduco wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Die Nutzer stimmen der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) enduco ist berechtigt die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Nutzerauftrag, beauftragt.

(5) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der enduco hingewiesen.

§ 14 Widerruf

(1) Sofern ein kostenpflichtiger Vertrag mit enduco und nicht mit dem Betreiber der Vertriebsplattform abgeschlossen wird, steht VerbraucherInnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachfolgend belehrt wird.

(2) Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (enduco GmbH, c/o Halle4 Coworking, Halbergstrasse 4, 66121 Saarbrücken, hello@enduco.app,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Das Recht zum Widerruf eines Kaufs über die enduco-App erlischt, wenn enduco mit der Ausführung des Vertrags, d.h. mit der Zurverfügungstellung der entgeltlichen Funktionen der enduco-App begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass enduco mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Das Erlöschen des Rechts zum Widerruf über den vom Nutzer getätigten Kauf in der enduco-App bestätigt enduco dem Nutzer nach Abschluss des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail oder Papier).

(4) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: hello@enduco.app

ODER

— An: enduco GmbH, c/o Halle4 Coworking, Halbergstrasse 4, 66121 Saarbrücken, Deutschland, 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— bei enduco registrierte E-Mail-Adresse oder Angabe der verwendeten User-ID des/der Verbraucher(s)

 — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

§ 15 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Soweit der Kaufvertrag zwischen enduco und dem Nutzer zustande kommt, haftet enduco für Mängel der App nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den allgemeinen Regelungen der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die von enduco zur Verfügung gestellte App zwölf Monate.

(2) enduco übernimmt keine Gewährleistung für eine durchweg vollständig und fehlerfreie Verfügbarkeit der enduco-App.

§ 16 Haftung

(1) enducos Haftung, die ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher, vertragszweckgefährdender Pflichten (Kardinalpflichten) haftet enduco, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für eine Haftung bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die auf Produkthaftung resultieren.

§ 17 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2)Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist enduco nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 18 Sonstige Bestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sofern es sich bei der Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Nutzer und enduco der Geschäftssitz der enduco.

Saarbrücken, 19.12.2023